Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Kunden haben die Möglichkeit, ausschließlich die zur Verfügung stehenden Teesorten, die im Shop auf der Internetseite https://www.milford.de der Ostfriesische Tee Gesellschaft GmbH & Co. KG, Bosteler Feld 6, 21218 Seevetal, Deutschland, angeboten werden (nachfolgend "Ware") direkt auf der Internetseite zu bestellen. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Ostfriesische Tee Gesellschaft GmbH & Co. KG, Bosteler Feld 6, 21218 Seevetal, Deutschland (nachfolgend "OTG" oder „wir“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Sie“ oder "Kunde") mit OTG hinsichtlich der von OTG zur Bestellung im Shop auf der Internetseite https://www.milford.de angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Bestellung der Ware erfolgt ausschließlich über unsere Internetseite unter https://www.milford.de.
2.2 Um eines der Milford Produkte zu bestellen, wähle das gewünschte Produkt aus und lege es in den Warenkorb. Du hast die Möglichkeit, weitere Einkäufe zu tätigen oder deinen Kauf abzuschließen. Dann gib bitte die Daten des Rechnungsempfängers ein. Sofern der Rechnungsempfänger nicht auch der Empfänger der Ware ist, muss anschließend die Lieferadresse eingegeben werden. Bitte beachte, dass eine Lieferung ausschließlich innerhalb Deutschlands erfolgt. Anschließend gib bitte die für die Zahlung erforderlichen Daten ein. Im Warenkorb kannst du jederzeit so lange Eingabefehler korrigieren und Änderungen vornehmen, bis du den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickst. Nach Bestätigung, dass du unsere AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert hast, gibst du dein Kaufangebot an uns ab, indem du nach Ansicht einer Übersicht deiner Bestellung auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klickst. Du erhältst dann per Email eine Bestellbestätigung, in welcher alle Informationen zu deiner Bestellung nochmals aufgeführt sind. Wir speichern die Bestellbestätigung so lange, wie wir sie für die Bearbeitung deiner Bestellung benötigen.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus den Angaben auf der Internetseite nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert angegeben.
4.2 Nach Abschluss deiner Bestellung im Warenkorb und Auswahl der Versandart, kannst du auf der Bezahlseite zur Zahlungsabwicklung die folgenden Zahlungsmittel auswählen: Kreditkarte (VISA, MasterCard), Paypal, Sofortüberweisung.
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.3 Zum Abschluss der Bezahlung gib bitte nach Auswahl des bevorzugten Zahlungsmittels die Detailangaben zu diesem Zahlungsmittel ein und schließe die Bezahlung anschließend durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.
5. Gutscheine
5.1 Gutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden in Form von Gutscheincodes ausschließlich im Rahmen von Werbekampagnen ausgegeben. Die Gutscheincodes enthalten Informationen über Gültigkeit und Wertigkeit des Gutscheins sowie den Gültigkeitszeitraum. Nach einmaliger Benutzung oder Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt der Gutscheincode.
5.2 Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaige Restwerte der Gutscheine zu erstatten. Reicht der Wert eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der verbleibende Betrag mit den angebotenen Zahlungsoptionen ausgeglichen werden. Für Gutscheincodes erfolgen keine Barwertauszahlungen.
5.3 Gutscheincodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
5.4 Für jeden Einkauf kann nur ein Gutscheincode eingesetzt werden. Die Kombination mehrerer Gutscheincodes ist nicht möglich.
5.5 Werte der Gutscheincodes werden nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
5.6 Verloren gegangene oder entwendete Gutscheincodes werden nicht ersetzt.
5.7 Einzelne Produkte können von der Bezahlung mit Gutscheincodes ausgeschlossen sein.
5.8 Der Verkauf der Gutscheincodes ist grundsätzlich untersagt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Sobald die Ware versendet wurde, erhältst du per Email eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung beinhaltet die Angabe einer Sendungsverfolgungsnummer und enthält deine Rechnung und Lieferschein.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Bitte beachte, dass eine Lieferung ausschließlich innerhalb Deutschlands erfolgt. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt innerhalb von 3 – 7 Werktagen, sofern keine andere Frist auf der Produktseite angegeben ist.
6.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung bei der vom Kunden angegebenen Lieferadresse nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.4 Bei einer Warenbestellung mit einem Warenwert < 20,- Euro fallen 3,95 Euro Versandkosten an.
7. Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Haftung
9.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der OTG als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
9.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn OTG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
9.3 Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit), von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10. Datenschutz
10.1 Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Ostfriesische Tee Gesellschaft GmbH & Co. KG, Bosteler Feld 6, 21218 Seevetal, Deutschland
Tel.: 04105 504-0
Fax: 04105 624-0
E-Mail: info@milford.de
10.2 Als personenbezogene Daten gelten alle Angaben, die du auf unseren Internetseiten bereitstellst und die einen Rückschluss auf deine Identität zulassen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse).
10.3 Die von dir bei der der Warenbestellung auf der Internetseite angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der von dir gewünschten Leistungen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO). Die erhobenen Daten werden gelöscht, wenn deren Verarbeitung zu den Zwecken der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung nicht mehr erforderlich ist, sie zur Durchsetzung bestehender Rechte und Ansprüche nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.
10.4 Du hast uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich deiner personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragung.
Zur Ausübung dieser Rechte, wenden Sie sich bitte an die in Ziffer 9.1 genannte Stelle.
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
10.5 Eine Löschung der bei der Bestellung angegebenen Daten kann nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung dieser Daten zu Zwecken der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen noch erforderlich ist, zur Durchsetzung bestehender Rechte und Ansprüche benötigt wird oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.
10.6 Ergänzend gelten unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter https://www.milford.de/datenschutzerklaerung
11. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren
11.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 1.3), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
11.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hamburg. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
11.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und OTG verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.
11.4 Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.